Steuergesetze

Rechtsnormen des ⇡ Steuerrechts, die in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande kommen und nach ordnungsgemäßer Ausfertigung im Bundesgesetzblatt verkündet werden (Gesetze im formellen Sinn).

- Nach dem Stufenbau der Rechtsordnung steht die Verfassung über den einfachen Gesetzen, während diese über den Rechtsverordnungen (⇡ Steuerrechtsverordnungen) und Satzungen (⇡ autonome Satzungen) stehen. Völkerrechtliche Verträge über die Befreiung von Steuern (⇡ Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)) werden durch Zustimmungsgesetze gemäß Art. 59 II GG in innerstaatliches Recht transformiert; sie gehen als Spezialnormen den anderen St. vor (§ 2 AO), sofern nicht im Einzelfall Abweichungen gesetzlich bestimmt sind (z.B. § 10 VI AStG).